Das Recht der Arbeitnehmer im Falle einer rechtswidrigen Kündigung umfasst unter anderem die Möglichkeit, einen Vorschlag für den Erlass einer einstweiligen Verfügung über seine Rückkehr zum Arbeitsplatz bis zum Ende des Gerichtsstreits einzureichen.
Gemäß Artikel 106 Absatz 4 des Arbeitsgesetzes der Föderation Bosnien und Herzegowina kann „ein Arbeitnehmer, der die Beendigung seines Arbeitsvertrags bestreitet, verlangen, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung über seine Rückkehr an den Arbeitsplatz bis zum Ende des Gerichtsstreits erlässt“.
In Fällen, in denen der Anwalt für Arbeitsrecht in Sarajevo den Beklagten in einem Gerichtsverfahren zur Aufhebung des Beschlusses über die Beendigung des Arbeitsvertrags ohne Einhaltung der Kündigungsfrist in dem beim Arbeitsgericht in Sanski Most anhängigen Fall, Aktenzeichen 22 0 Rs 057718 23 Mo, vertrat, wurde der Vorschlag des Antragstellers für den Erlass einer einstweiligen Verfügung am 17.08.2023 zurückgewiesen, weil der Kläger weder die Wahrscheinlichkeit des Bestehens vom Anspruch nachgewiesen hatte noch hatte er nachgewiesen, dass der Antragsgegner ohne die beantragte Maßnahme die Durchsetzung des Anspruchs des Klägers verhindern oder erheblich erschweren könnte. Darüber hinaus hat der Kläger nicht nachgewiesen können, dass sein Existenzminimum oder das Existenzminimum der vom Kläger unterstützten Personen gefährdet waren, so dass das Gericht den Standpunkt vertrat, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht dringend sei.
Auch das Amtsgericht in Sanski Most wies in einem anderen ähnlichen Fall, Aktenzeichen 22 0 Rs 057720 23 Mo, am 17.08.2023 den Vorschlag des Antragstellers für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, weil der Kläger weder die Wahrscheinlichkeit des Bestehens vom Anspruch bewiesen, noch den Nachweis erbracht hat, dass der Versicherungsgegner ohne die beantragte Maßnahme die Durchsetzung des Anspruchs des Klägers verhindern oder erheblich erschweren könnte. Darüber hinaus hat der Kläger nicht nachweisen können, dass sein Existenzminimum oder das Existenzminimum der vom Kläger unterstützten Personen gefährdet waren, so dass das Gericht den Standpunkt vertrat, dass die vorgeschlagene Maßnahme nicht dringend ist.
Der Vorschlag, eine einstweilige Verfügung über die Rückkehr (Rückkehr des Arbeitnehmers, d. h. des Klägers) zur Arbeit bis zum Ende des Gerichtsstreits zu erlassen, ist ein wirksames Modell zum Schutz von Rechten der Arbeitnehmer, sofern es dem Kläger gelingt, nachzuweisen, dass die vorgeschlagene Maßnahme gerechtfertigt ist.
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