Verwaltungsverfahren in Bosnien und Herzegowina sind oft komplex und mit Verzögerungen belastet. Eines der häufigsten Probleme, mit denen Bürger und juristische Personen konfrontiert sind, ist das sogenannte Verwaltungsschweigen – also die Situation, in der die zuständigen Behörden Verwaltungsentscheidungen nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen erlassen.
Ein solches Verhalten stellt eine Verletzung der Rechte der Verfahrensbeteiligten dar und kann die rechtzeitige Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche und Interessen erheblich behindern.
Was bedeutet Verwaltungsschweigen in Bosnien und Herzegowina?
Verwaltungsschweigen liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde nach Einreichung eines ordnungsgemäßen Antrags nicht innerhalb der im Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Föderation BiH vorgesehenen Frist entscheidet. Diese Frist beträgt 30 Tage ab Antragstellung, sofern kein besonderes Ermittlungsverfahren durchzuführen ist oder keine anderen Gründe bestehen, die einer sofortigen Entscheidung entgegenstehen (z. B. die Klärung einer Vorfrage).
In allen anderen Fällen – wenn das Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen eingeleitet wurde und dies im Interesse der Partei ist – muss die Behörde spätestens innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung treffen und zustellen, sofern kein kürzerer Zeitraum durch Spezialgesetze festgelegt ist.
Ein solches Nichthandeln stellt eine Verletzung der Rechte der betroffenen Partei dar und erschwert die rechtliche Absicherung ihrer Ansprüche.
Gemäß Artikel 11 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren FBiH kann gegen das Nicht-Ergehen einer Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Frist Beschwerde eingelegt werden.
Rechtliche Unterstützung bei Verwaltungsschweigen in Bosnien und Herzegowina
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- Erstellung von Eilanträgen (Dringlichkeitsersuchen),
- Verfassung von Beschwerden wegen Verwaltungsschweigens,
- Klagen und Berufungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
- Vertretung vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in ganz BiH.
Wir verfolgen kontinuierlich gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung im Verwaltungsrecht in BiH, um Ihnen rechtzeitigen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
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